Die Patentanwälte der Anwaltssozietät JUNGBLUT & SEUSS sind als Patentanwälte in Deutschland zugelassen.
Als Patentanwälte sind sie unabhängiges Organ der Rechtspflege (§1 Patentanwaltsordnung (PAO)). Als solche haben sie die Aufgabe Dritte (Mandanten) zu beraten und vor dem Patentamt und dem Bundessortenamt, dem Bundespatentgericht und dem Bundesgerichtshof nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften (§3 PAO) zu vertreten.
Ferner haben sie die Aufgabe in Rechtstreitigkeiten vor den Zivilgerichten (Landgerichten, Oberlandesgerichten, Bundesgerichtshof) bei Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Patentgesetz, Gebrauchsmustergesetz, Markengesetz, Geschmacksmustergesetz oder anderer in §4PAO genannter Gesetze und Rechtsgebiete nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften (§4 PAO) mitzuwirken.

Als Patentanwälte dürfen sie ihre Mandanten auch bei der World Intellectual Property Organization (WIPO) bei internationalen Patentanmeldungen (nach dem PCT-Verfahren) und bei der internationalen Registrierung von Marken (IR-Marken) vertreten.

Die Patentanwälte der Anwaltssozietät JUNGBLUT & SEUSS sind auch als European Patent Attorneys zur Vertretung Dritter vor dem Europäischen Patentamt zugelassen. Die Zulassung betrifft sämtliche Verfahren vor dem Europäischen Patentamt, wie Patentanmeldeverfahren, Beschwerdeverfahren, Einspruchs- und Einspruchsbeschwerdeverfahren.

Die Patentanwälte der Anwaltssozietät JUNGBLUT & SEUSS sind darüber hinaus als European Trademark Attorneys zur Vertretung Dritter vor dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) zugelassen. Die Zulassung betrifft sämtliche Verfahren vor dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt, wie Anmeldungen von Gemeinschaftsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmustern, Beschwerdeverfahren, Nichtigkeits-, Widerspruchs- und Widerspruchsbeschwerdeverfahren.

Die Tätigkeit als Patentanwalt/European Patent Attorney/EuropeanTrademark Attorney wird in folgenden Berufsordnungen geregelt:
  • Patentanwaltsordung (PAO)
  • Code of Professional Conduct des „Institute of Professional Representatives before the European Patent Office“ (EPI)
  • Standesregeln der International Federation of Intellectual Property Attorneys (FICPI)
JUNGBLUT & SEUSS
Patentanwälte
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Tel.: 030/283052-0
Fax: 030/283052-25
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